Händler sind dazu verpflichtet, einen potentiellen Kunden vor Vertragsabschluss zu informieren. Die Information besteht aus 8 wichtigen Teilaspekten, die Ihr Kunde kennen muss, bevor er in einen Vertrag einwilligt. Ist diese Information allerdings schon aus dem Kontext ersichtlich, brauchen Sie sich um diese 8 Aspekte nicht kümmern.

Wenn Sie die vorvertragliche Informationspflicht ignorieren, hat das mehrere Konsequenzen. Erstens gehen Sie das Risiko ein, Ihre Kunden zu enttäuschen und Ihren eigenen Ruf zu schädigen. Zweitens sieht das Gesetz unverzügliche Konsequenzen vor, wenn bestimmte vorvertragliche Informationspflichen nicht respektiert werden. Am wichtigsten: Sie riskieren eine Strafzahlung für die Nicht-Einhaltung der Verbraucherschutzverordnung.

Der Verbraucher muss vor Vertragsabschluss genau informiert werden. Der Gesamtpreis der Waren oder Leistungen, die Sie anbieten, muss klar sein. Das bedeutet, dass der Preis komplett ersichtlich ist, also alle Steuern, Fracht-, Liefer- und Postgebühren enthält. Wenn der Preis im Vorfeld nicht berechnet werden kann, müssen Sie die Art und Weise, wie der Preis berechnet wird, ausweisen.

Diese Situation betrifft den Abschluss eines sogenannten Fernabsatzvertrages. Die vorvertraglichen Informationspflichen für diesen Vertrag sind überall in der EU die selben. Sie müssen mehr Information bieten als im stationären Handel.

Eine gute Möglichkeit, hier gesetzeskonform zu sein, ist die Verwendung von Icons, um die relevanten Informationskategorien zu zeigen. Hier ein Beispiel der EU-Kommission: http://ec.europa.eu/justice/consumer-marketing/files/model_digital_products_info_complete_nl.pdf

Jedes Mitgliedsland kann die Sprache festlegen, in die Information dem Verbraucher zur Verfügung gestellt wird. In den meistens Fällen ist das die offizielle Landessprache.

Wenn Sie die Information in einer anderen als der offiziellen Sprache zur Verfügung stellen, gilt die Information als nicht zur Verfügung gestellt. Bitte informieren Sie sich hier über die offiziellen Sprachen der einzelnen Länder:

Wenn sich also die Webseite eines Händlers an die Verbraucher eines Mitgliedsstaates richtet, welches sprachliche Besonderheiten nach Artikel 6(7) der Verordnung implementiert hat, muss der Händler dem Verbraucher Vertragsinformationen in der vom Mitgliedsland geforderten Sprache zur Verfügung stellen.

Unter den derzeit geltenden Regeln gibt es keine Online-Verkaufsverpflichtung für Waren oder Dienstleistungen. Das wird sich aber ändern mit der Einführung der Geoblocking Verordnung, die eine Verkaufsverpflichtung, aber keine Lieferverpflichtung von Waren oder Leistungen vorsieht. Wenn Sie Ihre Geschäftsaktivitäten an Verbraucher außerhalb Ihres eigenen Landes richten, dann gilt nach EU-Recht normalerweise die Gesetzgebung des Landes in dem der Verbraucher lebt, mit dem Sie einen Vertrag schließen. Wenn Sie sich beide für eine andere Gesetzgebung entschieden haben, genießt Ihr Kunde trotzdem weiterhin den Verbraucherschutz, dem ihm die Gesetzgebung seines Heimatlandes zusichert.

Falls Sie vermeiden wollen, dass man Sie als Händler ansieht, der sein Geschäft in ein anderes Land verlagert, um den Verbraucherschutzgesetzen Ihres Landes zu entgehen, sollten Sie vorsichtig agieren. Damit Sie zum Beispiel nicht den Eindruck erwecken, dass Sie auf den Markt eines Nachbarlandes abzielen, können Sie sich entscheiden, Ihre Webseite nicht in die Sprache dieses Landes übersetzen zu lassen.

Die Antwort auf diese Frage hängt von der Liefervereinbarung ab. Die 14 Tage-Frist beginnt mit dem Moment ab dem der Verbraucher physisch im Besitz der Ware ist, ablesbar etwa auf der Emfpangsbestätigung des Lieferdienstes.

Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware innerhalb einer 14 Tage-Frist zurückzuschicken. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem er seine Widerrufsentscheidung dem Händler mitgeteilt hat. Daher gilt für den Händler das Datum, an dem ihn der Verbraucher über den Widerruf informiert hat und die folgenden 14 Tage. Schickt der Verbraucher das Paket später zurück, kann der Händer dies verweigern.

Der Verbaucher hat das Recht, die Ware in Augenschein zu nehmen. Wenn aber der Gebrauch des Produkts mehr als notwendig erscheint, wie in diesem Fall, kann der Verkäufer die Wertminderung des Produkts schätzen und dieses Geld vom Verbraucher einfordern.

Siehe oben. Der Kunde hat das Recht, ein Produkt zu prüfen und zu verwenden, als würde er in einem Geschäft stehen. Also kann er die Schuhe anprobieren. Wenn er aber die Schuhe mehr als notwendig verwendet hat, was sich etwa dadurch zeigt, dass die Schuhe stinken, dann hat der Händler das Recht, für die Wertminderung bezahlt zu werden. Das ist speziell der Fall, wenn die Schuhe nicht mehr als neuwertig verkauft werden können.

Wenn der Verbraucher vorab darüber informiert wurde, dass er die Rückgabe der Ware zahlen muss, hat der Händler keine Verpflichtung, diese Kosten zu übernehmen.

In der Praxis ist der verpflichtende Verbraucherschutz eines anderen Landes nur relevant, wenn die Gesetzgebung dort einen strengeren Schutz vorsieht, als das Rechtssystem es in Ihrem Land tut bzw. die Gesetzgebung, auf die Sie und Ihr Kunde sich geeinigt haben. Das könnte etwa dann der Fall sein, wenn die rechtliche Gewährleistungsfrist länger ist als in Ihrem eigenen Land.

Wenn der für den Verbraucher und den Händler bindende Vertrag tatsächlich festhält, dass die Schuhe weiß sind, dann ist offensichtlich, dass die gelieferte Ware nicht dem entspricht, was im Vertrag steht. Die Wahrscheinlichkeit ist daher hoch, dass der Verbraucher sich rasch beschwert und von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Dieses Recht hat er, wenn er die Waren online gekauft hat. In diesem Fall fehlt die Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag. Die Schuhe stimmen nicht mit der Händlerbeschreibung überein. Hier hat der Verbraucher das Recht, einen Ersatz für die weißen Schuhe zu verlangen, weil sie nicht damit übereinstimmen, was im Vertrag stand. Der Verbraucher könnte mit den Schuhen auch zufrieden sein und nach einem Preisnachlass fragen.

Zweifellos hat der Kunde keine kaputten Brillen bestellt und daher entspricht die gelieferte Ware nicht dem Vertrag. Der Kunde hat also ein Recht auf Wiedergutmachtung und auf den Ersatz der Ware.

Da Sie nicht mehr aktiv sind und Ihr Geschäft wahrscheinlich rechtlich nicht mehr existiert, können Sie Ihren Kunden direkt an den Hersteller des Produktes verweisen oder an ein anderes Geschäft, das ähnliche Waren oder Marken anbietet. Jedenfalls beginnt die zweijährige Gewährleistungspflicht ab dem Tag an dem der Verbraucher das Produkt in Besitz nimmt.

Da der Kunde erst mehr als sechs Monate nach Auftreten des Problems das Rad zurückbringt, muss er nachweisen, dass dieses Problem bereits von Anfang an besteht. Wenn er dazu in der Lage ist und Sie ihm glauben, dann gilt die zweijährige Gewährleistungsfrist und der Kunde hat ein Recht auf einen Ersatz oder eine Reparatur. Sie können Ihm zum Beispiel anbieten, nur den Rahmen und nicht das gesamte Rad zu ersetzen.

Die Grundlage für die Behauptung, dass Produkte die "besten" sind, ist auf jeden Fall nicht sehr überzeugend. Es steht nichts in der Anzeige, das diese Behauptung untermauert. Das könnte als subjektive Behauptung angesehen werden und wir können annehmen, dass sich ein durchschnittlicher Verbraucher dadurch nicht täuschen lässt.

Trotzdem gilt Vorsicht mit dieser Art von Anzeigen. Sie könnte als irreführend angesehen werden, weil "Der Beste der Stadt" auch so interpretiert werden kann, dass eine unabhängige Institution dem Händler diese Auszeichnung verliehen hat, auch wenn das nicht der Fall war. Hier könnte es passieren, dass Menschen getäuscht wurden. Daher ist es ratsam, mit solchen Behauptungen sehr vorsichtig zu sein.
 

Es gibt kaum Beweise, die diese Behauptung stützen. Per Defition wird hier festgestellt, dass die Pizzas mehr Käse enthalten als alle Pizzas von Ihren Mitbewerbern. Das könnte als irreführend angesehen werden und könnte die Interessen der Mitbewerber ungerechterweise schädigen. Es ist besser, Sie schreiben, die Pizza hat "extrem" oder "sehr" viel Käse.

Nein. Das gilt als unlautere Geschäftspraxis und steht explizit auf der schwarzen Liste. Sie behaupten fälschlicherweise, dass ein Produkt nur für eine sehr kurze Zeit zu bestimmten Bedingungen verfügbar ist. Damit provozieren Sie eine unverzügliche Entscheidung und nehmen dem Verbraucher ausreichend Gelegenheit oder Zeit für eine informierte Entscheidung.

Sie können das Produkt zurücknehmen und es an den Hersteller zurückschicken, mit dem Sie einen Vertrag haben. In diesem Fall war der Speicher des Tablet-PC ein gewichtiges Element der Kaufentscheidung des Verbrauchers und er wurde getäuscht, wenn ihm ein Tablet mit weniger Speicher verkauft wurde als angekündigt.

Es sollte jedoch geklärt werden, ob der Kunde wirklich über die Speichergröße nicht Bescheid wusste oder ob er nur versucht, ein neues Tablet umsonst zu bekommen. Sie können zum Beispiel argumentieren, dass die Speicherkapazität klar auf der Verpackung ausgewiesen wird.
 

Die Antwort auf diese Fragen hängt von zahlreichen Faktoren ab. In solchen Fällen absolut vermeiden müssen Sie "Lockangebote". Das gilt als unlautere Geschäftspraktik und steht explizit auf der schwarzen Liste der Verordnung über unlautere Geschäftspraktiken.

Es ist Ihnen nicht gestattet, diese Produkte überhaupt nicht auf Lager zu haben oder nur eine minimale Menge. Wenn Ihr Bestand im Verhältnis zur Werbekampagne unverhältnismäßig gering ist, gilt die Praktik höchstwahrscheinlich als unlauter.
 

Der einfachste Weg führt über die ODR Webseite ec.europa.eu/odr. Wählen Sie eine Sprache und "Streitbeilegungsstellen im Menü. Dort erhalten Sie eine vollständige Liste und können nach Ländern filtern.

Normalerweise sind die Streitbeilegungsstellen auf bestimmte Bereiche, Produkte oder Dienstleistungen spezialisiert. Am besten wählen sie eine (oder mehrere) die in Ihrem Bereich tätig ist. Ist die Auswahl größer, gibt es die Möglichkeit nach weitere Kriterien zu wählen – wieviel verlangt die ADR um sich meinen Fall anzusehen, wie weit ist sie von mir entfernt und andere Bedingungen, die für Sie von Bedeutung sind.

Zuerst müssen Sie sich ansehen, was die Streitbeilegungsstelle in dazu sagt. Die Stelle muss Sie über Ihre nächsten Schritten informieren. In manchen Fällen ist die Entscheidung für Sie bindend, wenn Sie diese nicht vor Gericht anfechten. In anderen Fällen ist die Entscheidung lediglich eine Empfehlung und Sie können selbst bestimmen, ob Sie diese akzeptieren.

Streitbeilegungsstellen haben unparteiisch und unabhängig zu agieren. Wenn Sie der Meinung sind, dass sich eine Streibeilegungsstelle nicht an diese Prinzipien hält, können Sie diese Information einer übergeordeten Institution zukommen lassen.

Als Händler können Sie Ihren Kunden an die ODR-Webseite verweisen:

http://www.ec.europ.eu/odr 

Die Webseite bietet automatische Übersetzungen für alle Dokumente, kann also in dieser Hinsicht sehr hilfreich sein.